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Nutzungsbedingungen über die Hinterlegung von medizinischen Daten für Haustiere

Im Rahmen des Bestellvorgangs auf dieser Webseite und der Eintragung von Daten auf den Webseiten „www.pet-royalz.de“, „www.dog-royalz.de“ und „www.cat-royalz.de“ kommt ein Vertrag zwischen Frau Dr. med. vet. Dominique Tordy, Marktstr. 41, 50968 Köln (im Folgenden „Anbieter“) – und einer natürlichen oder juristischen Person, die gemäß § 3 einen Vertrag schließt (im Folgenden „Kunde“) zustande. 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über die Bereitstellung einer Plattform für das Hinterlegen medizinischer Daten und gegebenenfalls einer Rettungs-Telefonnummer (im Folgenden „Dienstleistung“) über diese Webseite und die Webseiten www.pet-royalz.dewww.dog-royalz.de und www.cat-royalz.de. Die Nutzungsbedingungen gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Vereinbarungen, welche die Parteien im Hinblick auf die Dienstleistung geschlossen haben.

(2) Die Daten werden durch den Anbieter in keiner Weise geprüft. Für die Richtigkeit und die Aktualität der eingegebenen Daten ist alleine der Kunde verantwortlich.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Registrierung als Kunden

(1) Kunden können sich auf den Webseiten www.pet-royalz.dewww.dog-royalz.de und www.cat-royalz.de kostenlos registrieren. Berechtigt zur Registrierung sind unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie beschränkt geschäftsfähige Personen mit der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises zur Prüfung des Alters zu übersenden.

(2) Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde ein Passwort. Alle Upload-Informationen sowie Benutzerfotos dürfen weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3) Die Registrierung ist – abgesehen von dem Einverständnis mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen, das im Rahmen der Registrierung mithilfe der Checkbox „AGB akzeptieren“ bestätigt wird – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit wieder löschen lassen. Hierzu genügt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, in der um die Löschung des Kontos gebeten wird, wobei hierzu die in der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden zu verwenden ist. Soweit dem Kunden diese E-Mail-Adresse nicht mehr zur Verfügung steht, behält sich der Anbieter entsprechende Rückfragen zur Authentifizierung vor.  Durch die Erstellung eines Benutzerkontos entsteht noch keine Vertragsbeziehung.  

 

§ 3 Vertragsschluss 

(1) Der Kunde kann nach erfolgreicher Registrierung eines oder mehrere Haustiere registrieren und für jedes die Leistung des Anbieters, für einen festgelegten Zeitraum auf dieser Webseite tiermedizinisch relevante Daten über das Tier zu speichern und für den Fall eines Abrufs bereitzuhalten, auswählen. Neben dieser Dienstleistung können auch Gegenstände und online-Produkte zum Kauf ausgewählt werden, wie etwa individualisierte Hunde- und Katzenmedaillen, Download-Produkte oder online Erste-Hilfe-Kurse. Die Leistungen und Produkte werden zum Teil in Paketen angeboten. Wenn eine Leistung, ein Produkt oder ein Paket für ein Tier ausgewählt wurde, bestätigt der Kunde über den Button „Speichern“ seine Auswahl. Die Auswahl kann nur getroffen und übermittelt werden, wenn der Kunde bei seiner Registrierung durch Klicken auf die Checkbox „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat.

Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Email mit dem vollständigen und verbindlichen Angebot, einem Link zu den AGB, die der Kunde ausdrucken kann, sowie einer Zahlungsaufforderung. Der Kunde kann das Angebot vor Vertragsschluss durchsehen und Details der Bestellung ändern, in dem er die in § 3 (1) Satz 1-4 beschrieben Prozedur wiederholt. Das Angebot gilt nur für einen begrenzten Zeitraum, der im Angebot angegeben wird.

(2) Der Vertrag kommt erst durch die Zahlung des Kunden entsprechend der Zahlungsaufforderung zustande. Die Speicherung und Bereitstellung der medizinischen Notfalldaten wird dann mit einer gesonderten E-Mail bestätigt.

(3) Nach dem Abschluss des Dienstvertrages werden die tiermedizinisch relevanten Daten über das Haustier, im Rahmen der Verfügbarkeit zum Abruf bereitgehalten. Abgerufen werden können die Daten durch die Eingabe des Namens des Tieres (welcher auf dem individualisierten Halsbandanhänger abgebildet ist) in Kombination mit der individuellen Transponderchip-Nummer des Tieres, welche im Notfall über ein entsprechendes Chiplesegerät durch Tierärzte und andere Personen, die über ein Chiplesegerät verfügen, ausgelesen werden kann. 

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Als Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG ist der Anbieter nicht umsatzsteuerpflichtig.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. 

(3) Der Versand der Medaillen erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß der Zahlungsaufforderung per Überweisung oder mittels PayPal vornehmen. 

(2) Jegliche Zahlungsverpflichtungen sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Soweit regelmäßige weitere Zahlungen vereinbart wurden, sind diese Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Erreichen des jeweiligen Fälligkeitsdatums (angegeben im Angebot) zu zahlen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Dem Anbieter und dem Kunden wird das Recht eingeräumt, den Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeiten je nach gebuchtem Paket monatlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigungsfrist bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften und hat spätestens am 15. Eines Monats zum Schluss des Kalendermonats zu erfolgen. Der rechtzeitige Zugang der Kündigungserklärung in Textform (z.B. E-Mail) genügt für das Wirksamwerden der Kündigung. 

 

§ 7 Verlust der Marke

Im Falle des Verlusts der Marke ist eine Nachbestellung möglich. Die Kosten hat der Kunde zu tragen.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Technische Verfügbarkeit der Serverleistung

(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Webseite und der medizinischen Notfallinformationen von 99,9 % der Zeit eines jeden Jahres. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit Webseite und der medizinischen Notfallinformationen zum Gebrauch durch den Kunden.

(2) Wartungszeiträume, die eine angemessene Zeit zuvor angekündigt werden und die 8 Stunden pro Monat nicht überschreiten, werden nicht bei der Berechnung der Verfügbarkeit nach Absatz 1 berücksichtigt. Der Anbieter wird die Zeit, in der er regelmäßige beziehungsweise planmäßige Wartungsarbeiten vornimmt, an die Zeiten anpassen, zu der die Webseite und die medizinischen Notfallinformationen statistisch am seltensten verwendet werden.

§10 Widerrufsrecht

(1) Im Rahmen des Kaufs der Marke besteht kein Widerrufsrecht des Kunden. Der Name des jeweiligen Haustiers wird individuell eingraviert. Bei der Produktion der Marken wird diese auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten. Daher besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

(2) Im Rahmen der Dienstleistung des Anbieters, die hinterlegten Daten der Kunden auf Abruf bereitzuhalten, besteht für Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß §312g Abs. 1 BGB. Es wird auf folgende Widerrufsbelehrung verwiesen. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Frau Dr. med. vet. Dominique Tordy, Marktstr. 41, 50968 Köln/ 0176/66697610 / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufserklärung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An 

Fr. Dr. Dominique M. Tordy

Marktstr. 41 

50968 Köln 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

Hiermit widerruf ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der vertraglich definierten Dienstleistung.


Bestellt am:


Name des Verbrauchers:


Anschrift des Verbrauchers:


Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der DSGVO  und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung von Bestellungen und für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung nutzen.

(3) Im Übrigen wird bezüglich der Behandlung von personenbezogenen Daten auf die Datenschutzbestimmung der Webseite verweisen. 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Cat Royalz

Rette Rudi!